Keine fristlose Kündigung wegen falscher Angabe des beruflichen Status im XING-Profil

Der Arbeitnehmer war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrags.

Das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags noch bestehende Arbeitsverhältnis sollte einige Monate später enden.

Kurz vor Beendigung änderte der Arbeitnehmer sein XING-Profil und gab unzutreffend als beruflichen Status „Freiberufler“ an. Im XING-Profil war der Name des bisherigen Arbeitgebers weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt. Unter der XING-Rubrik „Ich suche“ hatte der Arbeitnehmer keine Angaben gemacht, dass er Mandate suche. Nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von der Änderung des beruflichen Status in „Freiberufler“ hatte, kündigte er dem Arbeitnehmer mit der Begründung einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit fristlos.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt. Ein Arbeitnehmer dürfe zwar im bestehenden Arbeitsverhältnis keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen. Zulässig seien jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereitet werde. Die Grenze zur unzulässigen Konkurrenz werde erst dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer aktiv nach außen für eine Konkurrenztätigkeit werbe. Dies könne bei der fehlerhaften Angabe „Freiberufler“ ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht angenommen werden. Insbesondere habe der Arbeitnehmer vorliegend seine Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber als aktuelle Tätigkeit angegeben und bei „ich suche“ gerade keine Angaben gemacht, dass freiberuflich Mandate gesucht würden. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.02.2017, Az. 12 Sa 745/16

Das Landesarbeitsgericht Köln folgt mit diesem Urteil konsequent der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkurrenztätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis und konkretisiert diese unter Einbeziehung aktueller beruflicher Plattformen und Geschäftsnetzwerke.