Keine Teilnahme an Personalgespräch während Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er regelmäßig nicht während seiner Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilnehmen.

Zum Hintergrund der Entscheidung: Der Mitarbeiter war arbeitsunfähig erkrankt und hatte dem Arbeitgeber eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt. Der Arbeitgeber lud ihn während seiner Erkrankung „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch ein. Der Arbeitnehmer lehnte dies mit Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Der Arbeitgeber lud ihn nochmals ein und teilte ihm mit, der Mitarbeiter habe die gesundheitlichen Hintergründe durch ein spezielles ärztliches Attest nachzuweisen. Der Arbeitnehmer erschien trotzdem nicht zu dem Personalgespräch. Daraufhin mahnte ihn der Arbeitgeber ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte und daher aus der Personalakte zu entfernen sei. Ein Arbeitnehmer müsse während der Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten. Demzufolge sei er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen – auch nicht für ein Personalgespräch. Eine Ausnahme sei hiervon nur zu machen, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb komme und der Mitarbeiter hierzu auch gesundheitlich in der Lage sei. Diese beiden Voraussetzungen habe der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber keine Gründe genannt. Der Arbeitnehmer musste deshalb auch nicht in den Betrieb kommen. Er hatte durch sein Nichterscheinen keine Pflichten verletzt. Die Abmahnung war daher rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Recht des Arbeitgebers auf das Führen von Personalgesprächen während einer Erkrankung des Arbeitnehmers auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, die der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss.

Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15