Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Mobbings

Zwischen einem Arbeitnehmer und dessen Vorgesetzten war es zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Vorgesetzte hatte daraufhin die Vereinbarung zur Teilnahme des Mitarbeiters an einer Bildungsmaßnahme gekündigt.

Darüber hinaus wurde der Arbeitnehmer wegen Störung des Betriebsfriedens, negativer Äußerungen in der Öffentlichkeit über Arbeitskollegen sowie wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit abgemahnt. Nach erfolgter Arbeitgeberkündigung schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich. Zwei Jahre später machte der ehemalige Mitarbeiter Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzung der Gesundheit durch „Mobbing“ geltend. Das Bundesarbeitsgericht lehnte dies ab.

Erforderlich für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings seien Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Ein Anspruch sei nicht bereits dann gegeben, wenn es im Arbeitsverhältnis zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten oder nicht gerechtfertigten Maßnahmen des Arbeitgebers komme.

Bundesarbeitsgericht vom 15.09.2016, Az. 8 AZR 351/15

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu „Mobbing“. Selbst eine Überschreitung des Direktionsrechts, eine unwirksame Abmahnung oder Kündigung stellt nicht automatisch Mobbing dar. Vielmehr ist maßgeblich, ob die Maßnahmen mit der Zielrichtung erfolgten, den Arbeitnehmer zu schikanieren.