Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal

Die Arbeitgeberin zwei Fachkliniken. Ursprünglich waren am Empfang, der Pforte und am Telefon eigene Mitarbeiter eingesetzt. Die Arbeitgeberin löste den Bereich Pforte auf und übertrug die dort bislang angefallene Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrags mit detaillierter Tätigkeitsbeschreibung auf eine konzerneigene Servicegesellschaft.

Der Einsatz der Beschäftigten oblag nach Inhalt, Ort und Zeit einschließlich der Dienst- und Urlaubsplans der Fremdfirma. Gegenüber den Mitarbeitern der Fremdfirma war die Arbeitgeberin nicht weisungsbefugt. Den Mitarbeitern der Fremdfirma wurden von Arbeitnehmern der Klinik regelmäßig lediglich ablauf- und personenbezogene Weisungen erteilt. Der Betriebsrat wurde vor dem Einsatz des Fremdpersonals nicht gem. § 99 BetrVG beteiligt. Dies monierte der Betriebsrat.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Einsatz des Fremdpersonals keiner Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bedurfte. Eine zustimmungspflichtige Einstellung liege erst vor, wenn Personen im Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Eine Eingliederung liege nicht schon dann vor, wenn Personen im Betrieb des Auftraggebers tätig werden und ihre Dienstleistungen detailliert beschrieben sind. Weder genüge eine enge räumliche Zusammenarbeit noch die Einweisung zur Koordinierung. Unerheblich sei auch, dass die Arbeiten zuvor von eigenen Beschäftigten ausgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Arbeitgeberin gegenüber den Beschäftigten der Fremdfirma hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit sowie bezüglich des Dienst- und Urlaubsplans nicht weisungsbefugt gewesen sei.

Bundesarbeitsgericht vom 08.11.2016, Az. 1 ABR 57/14