Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bei der Arbeitgeberin sind Mitarbeiter mit Außenkontakten tätig. Die Mitarbeiter tragen bei ihrer Tätigkeit ein Namensschild. Die Arbeitgeberin richtete aus Marketinggründen bei Facebook eine Seite ein.

Bei Facebook registrierte Nutzer können Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, einstellen. Der Betriebsrat war der Auffassung, dies sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit den von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Arbeitnehmer überwachen. Darüber hinaus könnten sich die Nutzer durch Postings zum Verhalten und/oder der Leistung der Mitarbeiter öffentlich äußern. Dies erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Argumentation des Betriebsrats an. Die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, unterliege der Mitbestimmung. Die Postings bezögen sich auf das Verhalten oder Leistung von Arbeitnehmern, weshalb eine Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliege.

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15

Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass Facebook als technische Einrichtung objektiv geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Wie auch bei anderen technischen Einrichtungen kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber eine Überwachung beabsichtigt.